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Unsere Kooperationspartner 2017-08-04T09:16:06+00:00

Anwaltsverfügung

Vorsorgedokumente, rechtssicher und direkt vom Rechtsanwalt

Wer nicht ewig an den Schläuchen liegen möchte, sollte in einer separat verfassten Patientenverfügung festlegen, wann die Lebenserhaltung durch Apparate, Schläuche und Behandlungen eingestellt werden soll.

Dieses Dokument ist neben der Vorsorgevollmacht nötig, denn die Ärzte haben eine Behandlungspflicht „so lange es geht auch zu behandeln“. Ohne eine eigene schriftliche Regelung, ab wann keine Apparate mehr angeschlossen oder eine bereits begonnene Behandlung abgebrochen werden soll, wird der Patient sehr wahrscheinlich noch jahrelang künstlich am Leben gehalten, eben so lange, wie die Apparate und der Körper es hergeben. Wer das nicht will und auch die Angehörigen moralisch entlasten will, die ein „Abschalten“ vielleicht nicht entscheiden können oder wollen, der sollte diesen Druck von den Angehörigen nehmen und eine Patientenverfügung verfassen.

Ohne Patientenverfügung darf niemand – auch Ehepartner oder Verwandte oder Ärzte – abschalten, denn in Deutschland ist es verboten, dass Dritte über das Leben eines anderen entscheiden, auch sind „aktive Sterbehilfe“ und „Tötung auf Verlangen“ verboten und strafbar. Nur der Betroffene darf über sein Leben entscheiden und sollte dies unbedingt auch tun, wenn er nicht „ewig“ an den Schläuchen liegen möchte.

Sinnvoll ist, die Patientenverfügung gleich mit einer Organverfügung zu ergänzen. Das macht unabhängig davon Sinn, ob man Organe spenden will oder gerade nicht. Denn die Patientenverfügung regelt nur das „Abschalten“, d.h. den Sterbeprozess bis zum Sterben (Hirntod). Erst danach stellt sich die Frage, ob Organe noch Dritten zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit die Angehörigen mit dieser Entscheidung nicht alleine stehen und man seinen Willen und Einstellung zur Organspende schriftlich kund tut, sollte man in der Patientenverfügung noch Entscheidungen zur Organspende ergänzen.

Sinnvoll ist auch, wenn man noch ein paar Gedanken und Wünsche zur Bestattung an die Patientenverfügung und die Organverfügung anhängt, denn erst mit der Bestattung ist für die Angehörigen alles für den Sterbenden geregelt. Hier ein paar Hinweise zu geben, ob man lieber eine Erd- oder ein Feuerbestattung wünscht und vielleicht auch wo und wie die Urne beigesetzt werden soll (Friedhof, Streuwiese, Friedwald, See) kann es den Angehörigen erleichtern, hier die „richtige“ Entscheidung im Sinne des Gestorbenen zu treffen.

Ohne Patienten- oder Organverfügung darf also niemand – auch Ehepartner oder Verwandte oder Ärzte – abschalten oder Organe entnehmen lassen.

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Mit einer Vorsorgevollmacht gibt jemand den Menschen volle Entscheidungsbefugnis, die im Fall der Geschäftsunfähigkeit des Verfügenden für ihn alle Entscheidungen treffen sollen. Hat man keine solche Vorsorge- oder Generalvollmacht erteilt, darf kein Angehöriger – auch kein Ehepartner oder enger Verwandter – für den Verfügenden Entscheidungen treffen.

Das Betreuungsgericht wird dann einen staatlich bestellten und kontrollierten Betreuer bestellen, der in Absprache mit dem Betreuungsgericht die Entscheidungen trifft, oft sogar dann über die restliche Familie hinweg. Die Vorsorgevollmacht sollte inhaltlich den Bevollmächtigten größtmögliche Gestaltungsspielräume in allen rechtlichen, finanziellen, wirtschaftlichen und auch in medizinischen Belangen geben. Je weiter die Vollmacht gefasst ist, desto leichter haben es im Fall der Fälle die Bevollmächtigten. Wichtig ist auch, hier an die Enthaftung der Bevollmächtigten zu denken, damit die Menschen, die für den Bewusstlosen handeln, nicht später noch von Dritten (z.B. den Erben oder einem staatlichen Nachlassverwalter) für Fehler in Haftung genommen werden.

Mit einer Betreuungsverfügung regelt man lediglich, wen der Betreuungsrichter als „staatlich bestellten Betreuer“ nehmen „soll“. Die Betreuungsverfügung ist aber im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht eine unverbindliche Regelung und der Richter kann von einer Betreuungsverfügung abweichen und einen anderen Betreuer einsetzen. Wer eine verbindliche Entscheidung über seine Bevollmächtigten treffen und das Gericht gerade nicht einschalten will, der muss eine Vorsorgevollmacht machen. Von der Logik her schließen sich diese beiden Dokumente (Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung) also aus.
Ohne Vollmacht können also auch Ehepartner und Verwandte keine Entscheidungen füreinander treffen!

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Wer kümmert sich um die eigenen Kinder, wenn die Eltern es nicht mehr können? Den meisten Eltern ist nicht bewusst, dass diese Aufgabe in Deutschland nicht ein Mitglied der Familie tun darf, sondern dass diese Aufgabe das Jugendamt wahrnehmen wird. Die Familie kann dann kaum noch Einfluss auf Aufenthaltsort und Erziehung ausüben, denn das übernimmt dann das staatliche Jugendamt und das bedeutet für die Waisen fast immer, fortan in einem Jugendheim zu leben. Da die meisten Bundesländer ca. einen Jugendamtsmitarbeiter für ca. 200 Waisen vorhalten, werden die meisten Eltern ihre Kinder dort nicht betreut sehen wollen. Dann muss aber eine Sorgerechtsverfügung verfasst werden. Für die Regelung des Sorgerechts ist wichtig, dass die Sorgerechtsverfügung handschriftlich verfasst wird und inhaltlich, dass neben dem Erziehungsrecht auch die Vermögenssorge, also die Verwaltung des Erbes des Kindes bis zu seiner Volljährigkeit, geregelt wird.

Ohne Sorgerechtsverfügung werden die Waisen fast immer der alleinigen Obhut des Jugendamtes unterstellt und in ein Jugendheim verbracht werden.

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